Im Juni entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026. Der Bundesverband Druck und Medien fordert das Bundesarbeitsministerium auf, sich nicht politisch in die Mindestlohndebatte einzumischen. In einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium kritisiert der BVDM die Drohung, den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro zu erhöhen, als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie.
Der BVDM setzt sich dafür ein, dass zukünftige Mindestlohnerhöhungen weiterhin am Tarifindex orientiert werden, um Beschäftigung und Tarifautonomie nicht zu gefährden. Die Festlegung des Mindestlohns muss in den Händen der unabhängigen Mindestlohnkommission bleiben und dürfe nicht durch politische Vorgaben beeinflusst werden.
Trotz früherer Versprechen, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein einmaliger Vorgang bleiben solle und entgegen der gerade erst im Koalitionsvertrag vereinbarten Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission soll erneut gesetzgeberisch eingegriffen werden, wenn die Kommission nicht zum gewünschten Ergebnis kommt. Aus Sicht des BVDM gefährdet dieser wiederholte Wortbruch und die damit einhergehende Einmischung der Politik die Unabhängigkeit der Arbeit der Mindestlohnkommission.
Die jüngsten Aussagen der Bundesarbeitsministerin unterstreichen die Dringlichkeit, die Unabhängigkeit der Kommission durch klare Vorgaben zu wahren und politische Einmischungen wirksam zu unterbinden. Für zukünftige Mindestlohnerhöhungen sollten Übergangs- und Bestandsschutzregelungen für tarifliche Löhne geregelt werden, um die Vereinbarungen der Sozialpartner und ihre grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie zu respektieren.
In der Stellungnahme weist der BVDM auch auf die erheblichen Auswirkungen hin, die eine Mindestlohnerhöhung mit sich bringen würde. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage sei damit zu rechnen, dass viele Betriebe eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nicht verkraften können.
BVDM
Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) ist der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie. Als Arbeitgeberverband, politischer Wirtschaftsverband und technischer Fachverband vertritt er die Positionen und Ziele der Druckindustrie gegenüber Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und der Zulieferindustrie. Getragen wird der BVDM von acht regionalen
