Der Bundesverband Druck und Medien begrüßt die schnelle Einigung von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen. Denn Deutschland würde eine verlässliche und handlungsfähige Regierung benötigen, um die Wirtschaft wieder dahin zu bringen, wo sie einmal war: Exportweltmeister, innovativer Standort mit hohem Wirtschaftswachstum und starken kleinen und mittleren Unternehmen. Aus Sicht des BVDM reichen die teilweise guten Ansätze allerdings nicht aus und vagen Versprechen müssten schnell Reformen folgen.
In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage zugespitzt. Das Wirtschaftswachstum sinkt weiter, Preise explodieren und es drohen weltweite Handelskonflikte. All dies hat auch negative Auswirkungen auf die deutsche Druck- und Medienwirtschaft. Deshalb hofft der BVDM auf eine starke Wirtschaftspolitik der neuen Koalition und begrüßt den im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsbooster. Allerdings sei dieser nur wirksam, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Investitionsklima erzeugen. Vage Ankündigungen müssten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, damit eine echte Wirtschaftswende gelingen kann. Auch die angestrebte Senkung der Energiekosten durch die Deckelung der Netzentgelte und die Streichung der Gasspeicherumlage sei positiv zu bewerten, müsse jedoch langfristig finanzierbar sein.
Positiv sieht der BVDM die Bestrebungen der neuen Bundesregierung, überbordende Regulierungen durch Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Lieferkettensorgfaltspflicht zu verhindern. Die Druck- und Medienwirtschaft erwarte eine Bürokratieentlastung statt weiterer EU-Regulierungen.
Fragwürdig ist aus Sicht des BVDM der Umgang der Koalitionspartner mit der Tarifautonomie. Die Politik sollte sich nicht weiterhin in die Mindestlohnentwicklung einmischen. Aussagen, dass bis 2026 eine Anpassung auf 15 Euro erfolgen soll, seien Gift für die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission und würden den Handlungsspielraum von Gewerkschaften und Arbeitgebern bei Tarifverhandlungen einengen. Eine Stärkung der Tarifbindung würde durch die Mindestlohnpolitik nicht erreicht, ebenso wenig wie durch das geplante Bundestariftreuegesetz. Staatlicher Tarifzwang bei Vergabe öffentlicher Aufträge widerspräche der Tarifautonomie.
Ein weiterer Kritikpunkt des BVDM am Koalitionsvertrag sind fehlende Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. In der Folge würden die Sozialbeiträge weiter steugen und damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten. Schon heute sind die Lohnnebenkosten in Deutschland überdurchschnittlich hoch.
BVDM
Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) ist der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie. Als Arbeitgeberverband, politischer Wirtschaftsverband und technischer Fachverband vertritt er die Positionen und Ziele der Druckindustrie gegenüber Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und der Zulieferindustrie. Getragen wird der bvdm von acht regionalen Verbänden. International ist er über seine Mitgliedschaft bei Intergraf und FESPA organisiert. Zur Druckindustrie gehören aktuell rund 6.300 überwiegend kleine und mittelständische Betriebe mit mehr als 99.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
